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Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.

Leitsatz: Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene eMail-Werbung) verlangt werden kann.

Leitsatz: 1. Der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer ist nicht verpflichtet, dem Grundstückseigentümer gezahlte Anschluß- und ähnliche Beiträge zu erstatten, wenn die endgültige Beitragspflicht vor dem Abschluß eines Kaufvertrags nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder dem Eigentumserwerb in einem Bodenordnungsverfahren entstanden ist. 2. Leistet der Grundstückseigentümer dagegen einen Vorschuß auf solche Beiträge und wird eine Vorauszahlung nach Beitragsrecht auf die endgültige Beitragspflicht verrechnet, kann er von dem nach Art. 233 § 2 a EGBGB zum Besitz berechtigten Nutzer nach §§ 677, 683 BGB Erstattung verlangen, wenn die endgültige Beitragspflicht nach dem Vertragsschluß oder dem Eigentumserwerb im Bodenordnungsverfahren in seiner Person entsteht. Entsteht sie in der Person eines anderen Eigentümers, richtet sich der Erstattungsanspruch gegen diesen.

Leitsatz: Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters einzulegen.

Leitsatz: 1. Dem Beweisangebot über die Vernehmung eines Zeugen über den Willen von Vertragsparteien ist grundsätzlich nur dann stattzugeben, wenn vorgetragen wird, woher der Zeuge die in sein Wissen gestellte Kenntnis hat. Bei einem beurkundenden Notar ist derartiger Vortrag entbehrlich, weil es dessen Aufgabe ist, bei Errichtung einer Urkunde den wahren Willen der Vertragsparteien festzustellen. 2. Der im Vermittlungsverfahren gem. § 87 ff. SachRBerG geschlossene Kaufvertrag über ein Grundstück zum Bodenrichtwert kann sittenwidrig sein, wenn der laut Vertrag angenommene (höhere) Bodenrichtwert durch ein von dem Verkäufer eingeleitetes Verfahren zur Neuordnung der Bebauung tatsächlich stark gesunken ist.

Leitsatz: 1. Unterschreibt ein Architekt einen Bauvertrag ohne Vertreterzusatz, ist er als Vertragspartner anzusehen, auch wenn es sich um eine erhebliche Auftragssumme handelt. 2. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann. (Leitsatz zu 1 von der Redaktion)

Leitsatz: Die Abweisung der Klage mit der Begründung als unzulässig, die beklagte Partei sei nicht prozeßfähig, verstößt gegen die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn das Gericht der klägerischen Partei auf die Erklärung, die Schritte zur Beseitigung der Prozeßunfähigkeit der beklagten ausländischen Partei seien rechtzeitig eingeleitet, keine Möglichkeit mehr einräumt, konkrete Angaben über den Verlauf des im Ausland anhängigen Verfahrens und dessen voraussichtlichen Abschluß nachzutragen.

Leitsatz: Die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung ist keine unerlaubte Rechtsberatung.

Leitsatz: Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte.