Urteil Zinsanhebung für Baudarlehen

Schlagworte

Zinsanhebung für Baudarlehen

Leitsätze

1. Eine Zinserhöhung von Baudarlehen für Sozialwohnungen durch die IBB ist rechtmäßig, wenn der Bewilligungsbescheid einen Vorbehalt enthält.

2. Der bloße Hinweis auf Verwaltungsvorschriften (hier: WFB 1977) reicht aus.

3. Das Erhöhungsverfahren nach § 18 b WoBindG gilt nur für Darlehen, die vor dem 1. Januar 1970 gewährt wurden.

(Leitsätze der Redaktion)

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