Urteil Wertausgleich

Schlagworte

Wertausgleich; Abfindungsanspruch; Nutzungsherausgabeanspruch

Leitsätze

1. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 7 VermG über die Zahlung eines Abfindungsanspruchs ist abschließend. Für die Bewertung ist auf den Zeitpunkt der fiktiven Bestandskraft des Bescheides abzustellen.

2. Der Anspruch auf Nutzungsentgelte gem. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG setzt voraus, daß der Berechtigte hinsichtlich des Grundstücks einen Herausgabeanspruch besitzt. Für eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 7 VermG besteht kein Raum.

(Leitsätze der Redaktion)