Urteil Vorkaufsrecht des Mieters

Schlagworte

Vorkaufsrecht des Mieters; preisfreier Wohnungsbau; WEG-Umwandlung

Leitsatz

Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1. September 1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a. F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut verkauft wird (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 141, 194).

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