Urteil Voraussetzungen eines Anspruchs auf Notwegerecht bei Wohnungseigentum

Schlagworte

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Notwegerecht bei Wohnungseigentum; provoziertes Notwegerecht

Leitsätze

1. Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur gemeinsam geltend machen.

2. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Benutzung eines Grundstücks zu beachten.

3. Daß ein Gebäude so errichtet wird, daß es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus.