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Urteil Unwirksame Vertragsklausel zu den Folgen nicht gezahlter Kaution
Schlagworte
Unwirksame Vertragsklausel zu den Folgen nicht gezahlter Kaution
Leitsatz
Zur Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter bei Nichtzahlung der Kaution "die Rechte aus dem Vertragsverhältnis" verliert und der Vermieter berechtigt sein soll, über das Mietobjekt "anderweitig zu verfügen", wobei der Mieter für den "tatsächlich ausgefallenen Mietzins ... einzustehen" habe.
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