Urteil Untervermietungserlaubnis und Änderung des Nutzungszwecks

Schlagworte

Untervermietungserlaubnis und Änderung des Nutzungszwecks

Leitsatz

Der mietvertragliche Nutzungszweck "Grillstube (Gaststätte)" umfaßt zwar den Betrieb einer "Pizzeria", nicht aber einen "Pizza-Taxi-Betrieb".

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