Urteil unlautere Machenschaft

Schlagworte

unlautere Machenschaft; Mauergrundstück; vorgeschobener Enteignungszweck; Übermaßverbot

Leitsatz

Wird eine zum Bau der Mauer nicht benötigte Teilfläche zu Verteidigungszwecken enteignet, so handelt es sich um eine unlautere Machenschaft i. S. d § 1 Abs. 3 VermG (Übermaßverbot).

(Leitsatz der Redaktion)

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