Urteil Überschreitung von Vertragsfristen, Generalbereinigung, Wirksamkeit des Vergleichs

Schlagworte

Überschreitung von Vertragsfristen, Generalbereinigung, Wirksamkeit des Vergleichs

Leitsatz

Zur Frage, unter welchen Umständen im Rahmen einer Generalbereinigung in einen Vergleich eingestellte Einzelpositionen Vergleichsgegenstand mit der Folge geworden sind, dass ein sie betreffender Irrtum die Wirksamkeit des Vergleichs nicht im Sinne von § 779 Abs. 1 BGB in Frage stellt.

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