Urteil Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung

Schlagworte

Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung

Leitsatz

Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.

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