Urteil Mieteinnahmen

Schlagworte

Mieteinnahmen; Entgeltherausgabeanspruch; Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten; Restitutionsverhältnis; öffentliche Körperschaft

Leitsätze

1. Zum Ausschluß von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 16 Satz 3 VZOG.

2. Die Anwendbarkeit des § 11 VZOG setzt voraus, daß es kein Restitutionsverhältnis zwischen der öffentlichen Körperschaft und einem Dritten, an den der Vermögenswert später restituiert wird, gibt.