Urteil Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Ausschlussregelung, Ausschlussgründe

Schlagworte

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Ausschlussregelung, Ausschlussgründe

Leitsatz

Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort genannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

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