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Urteil Klausel im Einheimischenmodell über Erstattung des bei Vertragsschluß gewährten Preisnachlasses im Umfang des vorzeitigen Weiterverkaufs


Schlagworte

Klausel im Einheimischenmodell über Erstattung des bei Vertragsschluß gewährten Preisnachlasses im Umfang des vorzeitigen Weiterverkaufs

Nichtamtlicher Leitsatz

Die Klausel im Einheimischenmodell über die Erstattung des bei Vertragsschluß gewährten Preisnachlasses im Umfang des vorzeitigen Weiterverkaufs genügt den Anforderungen des § 11 Abs.1 Nr. 2 BBauG und des § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) an eine angemessene Vertragsgestaltung,wenn der mögliche Umfang dieser Nachforderung auf den eingeräumten Preisvorteil begrenzt war und die vorgesehene Wartefrist zehn Jahre nicht überstieg, und stellt auch keine nach § 11 Nr. 5 Buchstabe b AGBG (jetzt § 309 Nr. 5 Buchstabe b BGB) unzulässige Schadenspauschalierung dar  

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