Urteil Hilfsaufrechnung

Schlagworte

Hilfsaufrechnung; zeitlich nachfolgende Gegenaufrechnung

Leitsatz

Eine im Prozess für den Fall des Bestehens der Klageforderung erklärte Hilfsaufrechnung ist materiell unbedingt wirksam und entfaltet sofort ihre Wirkung, wenn die Klageforderung besteht. Eine zeitlich nachfolgende Gegenaufrechnung kann dann die Forderung, mit der hilfsweise aufgerechnet wird, dann nicht mehr zum Erlöschen bringen.

(Leitsatz der Redaktion)

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