Urteil Fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Schlagworte

Fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzugs; maßgebender Rückstand (eine Monatsmiete für einen halben Monat) für ordentliche Kündigung; nachträgliche Zahlung innerhalb der Schonfrist

Leitsätze

1. Eine zusammen mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung wegen Vertragsverletzung bleibt wirksam.

2. Für die fristgemäße Kündigung reicht ein Rückstand mit einer Monatsmiete über einen halben Monat aus.

3. Der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Schonfrist ist bei der Prüfung, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich verletzt hat, zu berücksichtigen.

(Leitsätze der Redaktion)