Urteil Farbvorgabe weiß für Fenster, Türen und Decken unwirksam

Schlagworte

Farbvorgabe weiß für Fenster, Türen und Decken unwirksam; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Renovierungspflicht; Auszug

Leitsatz

Eine Formularklausel zur Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn weiter formularmäßig vorgeschrieben ist, daß Fenster, Türen und Decken bei Auszug weiß gestrichen sein müssen. (Leitsatz der Redaktion)

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