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Urteil Erlösauskehr und fristgemäße Anmeldung des vermögensrechtlichen Anspruchs
Schlagworte
Erlösauskehr und fristgemäße Anmeldung des vermögensrechtlichen Anspruchs
Leitsatz
Der nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG im Fall der Unmöglichkeit der Rück-über-tragung wegen einer Verfügung über das Eigentum begründete Anspruch auf Erlösauskehr setzt die rechts-wirksame Anmeldung des Restitutionsanspruchs voraus. Dazu gehört auch die Einhal-tung der Anmeldefrist.
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