Urteil Betriebskostenvereinbarung über Verbrauchskosten und Anliegerbeiträge

Schlagworte

Betriebskostenvereinbarung über Verbrauchskosten und Anliegerbeiträge

Leitsatz

Die Vereinbarung der Umlage der "Verbrauchsabgaben" oder "Anliegerbeiträge" in einem formularmäßigen Gewerbemietvertrag ist wirksam. Unter den Begriff der "Anliegerbeiträge" fallen auch die Straßenreinigungskosten. (Leitsatz der Redaktion)

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Zusammenfassung

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