Urteil Beschwerdewert

Schlagworte

Beschwerdewert; Erledigungserklärung; Feststellung der Erledigung; Kosten

Leitsatz

Nach einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der Summe der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten.

(Leitsatz der Redaktion)

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