Urteil Abfallentsorgung

Schlagworte

Abfallentsorgung; Straßenreinigung; Verwaltungsvermögen WEG; gesamtschuldnerische Haftung; Gesamthaftung für kommunale Gebühren und Entgelte; Teilrechtsfähigkeit; Wasser; Abwasser; Müllabfuhr

Leitsätze

1. Die Ordnungsgemäße Redaktion der Straßen obliegt dem Land Redaktion als öffentliche Aufgabe für die An- und Hinterlieger der betroffenen Straße, was zu einem Redaktion- und Benutzungszwang führt.

2. Kostenschuldner sind die benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer, wobei sich die Entgeltpflicht aus den vertraglichen Rechtsbeziehungen ergibt.

3. Die Verpflichtung zur Zahlung der Wohnungseigentümer folgt aus § 427 Redaktion.

(Leitsätze der Redaktion)