Suchergebnis Urteilssuche (6 Urteile)

Leitsatz: Eine wirksame Befristung wegen vorgesehener Modernisierungsarbeiten setzt die genaue Mitteilung der im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen voraus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die einen echten Zeitmietvertrag nach § 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetzende Bedingung, dass bauliche Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, erfasst jeden bedeutenden Mehraufwand des Ver­mieters. 2. Für die Wirksamkeit der Befristung reicht es aus, wenn das Vorhaben im Prinzip genehmigungsfähig ist, ihm also kei­ne unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen; dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrags eine erforderliche behördliche Genehmigung - hier eine erhaltungsrechtliche - noch nicht vorliegt, ist unerheblich. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: ..., 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR...

Leitsatz: ...Verbindlichkeit erbracht hat. c) Eine...

Leitsatz: Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert eines Grundstücks (hier: Wohnungseigentumsrecht) und dem Kaufpreis indiziert noch nicht einen Ausbeutungsvorsatz im Sinne des Wuchertatbestands, wohl aber die Sittenwidrigkeit des Kausalgeschäfts, die allerdings regelmäßig das Verfügungsgeschäft unberührt lässt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. 2. Die Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungsklage unterliegt nicht der Parteidisposition, sondern ist von Amts wegen zu prüfen. 3. Ob die Frist zur Begründung der Anfechtungsklage gewahrt ist, kann das Gericht im Freibeweisverfahren klären.