Urteil Räumungsverlangen bei Ablauf des Zeitmietvertrags wegen der für die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwerenden Baumaßnahmen

Schlagworte

Räumungsverlangen bei Ablauf des Zeitmietvertrags wegen der für die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwerenden Baumaßnahmen

Leitsatz

1. Die einen echten Zeitmietvertrag nach § 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetzende Bedingung, dass bauliche Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, erfasst jeden bedeutenden Mehraufwand des Ver­mieters.

2. Für die Wirksamkeit der Befristung reicht es aus, wenn das Vorhaben im Prinzip genehmigungsfähig ist, ihm also kei­ne unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen; dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrags eine erforderliche behördliche Genehmigung - hier eine erhaltungsrechtliche - noch nicht vorliegt, ist unerheblich. (Leitsätze der Redaktion)