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Leitsatz: 1. Hat der Sachverständige einen unzureichenden Wasserdruck festgestellt (Fließdruck von deutlich weniger als 2 bar), ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Mangel auch für die Monate vorher angenommen wird, da das Zusetzen von Wasserrohren ein allmählicher Prozess ist. 2. Der Vermieter schuldet keine völlige Winddichtigkeit von Fenstern. 3. Nicht jede baurechtliche Unzulänglichkeit (hier: fehlende Rauchabdichtung der Wohnungseingangstür) berechtigt zur Minderung. 4. Voraussetzung für die Minderung ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels, aus der sich das Ausmaß der Beeinträchtigung ergibt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Ordnungsgeld kann auch noch dann verhängt werden, wenn das Mietverhältnis nach Erlass des androhenden Urteils beendet worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Auftreten von „Biofilm" berechtigt nicht zur Mietminderung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung setzt voraus, dass die Verstöße des Mieters in der vorhergehenden Abmahnung genau bezeichnet worden sind. 2. In normalem Umfang und bei normaler Bauweise ist es dem Mieter gestattet, gelegentlich auf dem Balkon zu grillen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v. H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt, wie z. B. bei vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommenen werterhöhenden Investitionen. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Der ein Grundstück in den neuen Bundesländern verkaufende Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages, spätestens in dem Notartermin darauf hinzuweisen, dass die Erteilung der erforderlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung und das Wirksamwerden des Vertrags unsicher ist. Er handelt dabei fahrlässig, wenn er sich entgegen § 3 Abs. 5 VermG nicht vor dem Verkauf vergewissert hat, ob Anmeldungen vorlagen. 2. Der wegen dieser Pflichtverletzung bestehende Schadensersatzanspruch umfasst auch den Ersatz der eigenen Arbeitskraft des Käufers. 3. Der Käufer muss sich ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens anrechnen lassen, wenn er sich nicht nach der Einholung eines Negativattestes durch den Verfügungsberechtigten erkundigt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage der Auslegung der Berufung bei fehlender Angabe des Berufungsklägers.

Leitsatz: 1. Ob der Vermieter von Immobilien als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist, richtet sich nach Umfang, Komplexität und Anzahl der damit verbundenen Vorgänge, während die Höhe der verwalteten Werte nicht maßgeblich ist. 2. Wer als Testamentsvollstrecker für eine Erbengemeinschaft, der er selbst angehört, insgesamt acht Einheiten, davon drei Gewerbeeinheiten, vermietet, ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, da er sein eigenes Vermögen verwaltet. 3. Der Rechtsprechung des 10. Zivilsenats des OLG Düsseldorf, wonach bei der Vermietung mehrerer Einheiten ohne Weiteres eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen sei, ist nicht zu folgen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog).

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keine gesonderte Regelung über die Stromkosten für eine Entlüftungsanlage, können diese nicht unter der Position „Allgemeinstrom" abgerechnet werden. (Leitsatz der Redaktion)