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Leitsatz: Nach der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (Wohnraummietverhältnis des Schuldners) ist der Mieter (und nicht der Insolvenzverwalter) Schuldner einer danach fällig werdenden Betriebskostennachforderung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei einem Gaslieferungsvertrag, den die Hausverwaltung für „eine Verbrauchsstelle" abgeschlossen hat, ist der Eigentümer, vertreten durch die Hausverwaltung, Vertragspartner des Versorgungsunternehmens. 2. Die Rechtsprechung des BGH, wonach eine unbillige Preiserhöhung wirksam wird, wenn der Kunde den erhöhten Preis nicht in angemessener Zeit beanstandet hat, ist nicht auf die Fälle zu übertragen, in denen eine wirksame Preisanpassungsregelung fehlt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Nutzungsvertrag mit einer Wohnungsbaugenossenschaft ist grundsätzlich nicht ordentlich kündbar, solange der Nutzer Mitglied der Genossenschaft ist. Etwas anderes gilt, wenn sich die Mieterstellung bezüglich der Wohnung nicht aus einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft ergibt, sondern allein aus der Stellung als Erbe des ursprünglichen Mieters und Genossen. Die genossenschaftsrechtliche Ebene vermag das mietrechtliche Kündigungsrecht nicht zu überlagern. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Wohnung gilt als mit einer Sammelheizung ausgestattet im Sinne des Mietspiegels, wenn der Mieter in der vermieteten Ofenheizungswohnung eine Gasetagenheizung hatte einbauen lassen, die nach mehr als 20 Jahren an die hauseigene Gaszentralheizung angeschlossen wurde. Unerheblich ist, dass dafür eine Mieterhöhung nach Modernisierung nicht erfolgte.

Leitsatz: Bei einer vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung kann die Instandhaltungspflicht nur durch (eng auszulegende) Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Jedenfalls nach Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer trifft den Vermieter die Pflicht zur Erneuerung der Heiztherme. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Überprüfung der Gasrohre für die Gasetagenheizung ist mangels besonderer Anhaltspunkte nur im Turnus von zwölf Jahren erforderlich. 2. Wird sie ohne hinreichenden Grund in kürzeren Abständen vorgenommen, können die Kosten wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen einer Hausverwaltung, das nicht erkennen lässt, dass es in fremdem Namen für den Vermieter geltend gemacht wird, ist unwirksam.

Leitsatz: Für eine ordentliche Kündigung reichen ständige Mietminderungen dann nicht aus, wenn der dadurch eingetretene Zahlungsrückstand von weniger als zwei Monatsmieten auf zu viel angenommenen Mietminderungen in geringem Umfang beruht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein ausländischer Mieter (hier: bosnischer Staatsangehöriger) hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne auf dem Dach des Hauses, wenn Fernsehsender über das Internet (hier: wwitv.com) empfangen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Mieter hat Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn Fernsehsender aus seinem Heimatland (hier: Irak) im Internet nicht in ausreichender Qualität zu empfangen sind (Abgrenzung zu AG Wedding, GE 2010, 1205, 1429). 2. Der Vermieter kann die Genehmigung einer Parabolantenne davon abhängig machen, dass kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz vorliegt, die Installation durch einen Fachmann vorgenommen wird, der Mieter den Vermieter von allen Gebühren und Kosten freistellt und der Mieter durch Sicherheitsleistung oder den Abschluss einer Versicherung das Haftungsrisiko des Vermieters mit abdeckt. Das ist jedoch vom Vermieter ausdrücklich geltend zu machen (und nicht vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen), ebenso wie die Benennung eines konkreten Alternativstandorts für die Antenne. (Leitsätze der Redaktion)