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215 C 118/10 - Heizkostenabrechnung; formelle Unwirksamkeit bei Unverständlichkeit des angegebenen UmlageschlüsselsLeitsatz: Weist die Heizkostenabrechnung nicht den zugrunde gelegten Verteilerschlüssel auf, ist sie formell unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg15.12.2010
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213 C 111/10 - Fristlose Kündigung wegen LärmbelästigungLeitsatz: Nur die Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, die zeitlich nach der letzten Abmahnung erfolgt ist. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg14.07.2010
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216 C 111/10 - Abfotografieren der Abrechnungsbelege für den Mieter zumutbarLeitsatz: Dem Mieter ist es nach derzeitigem Stand der Technik zuzumuten, die Betriebskostenbelege mit einer Digitalkamera abzufotografieren, wenn eine Kopiermöglichkeit am Ort der Einsichtnahme nicht zur Verfügung steht. (Leitsatz der Einsenderin)AG Charlottenburg06.08.2010
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212 C 188/09 - Anforderungen an Vereinbarung einer IndexmieteLeitsatz: Eine schriftliche Vereinbarung einer Indexmiete nach § 557 b BGB erfordert nicht die Angabe eines Basisjahres. (Leitsatz der Redaktion)AG Charlottenburg10.02.2010
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44 C 10106/10 - Kein Schadensersatz für Zählerausbau durch GasversorgerLeitsatz: Wird wegen fehlenden Verbrauchs nach Überprüfung ein Gaszähler in einer Mietwohnung demontiert, ist der Messstellenbetreiber auch dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn wegen Wegfalls des Bestandsschutzes Nachrüstkosten für den Eigentümer entstehen, der von der Demontage nicht informiert worden war. (Leitsatz der Redaktion)AG Düsseldorf26.11.2010
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33 C 3805/09 - Betriebskosten; Kosten des Stroms für BelüftungsanlageLeitsatz: Enthält der Mietvertrag keine gesonderte Regelung über die Stromkosten für eine Entlüftungsanlage, können diese nicht unter der Position „Allgemeinstrom" abgerechnet werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Frankfurt/Main13.01.2010
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33 C 4131/09-30 - SchlüsselverlustLeitsatz: Lassen Praxismitarbeiter den Generalschlüssel offen im Behandlungsraum liegen, muss der Mieter sich deren Verhalten im Falle des Diebstahls zurechnen lassen. (Leitsatz der Redaktion)AG Frankfurt/Main12.05.2010
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33 C 4250/09-26 - Austausch der Nachtspeicheröfen gegen Zentralheizung; DuldungspflichtLeitsatz: Der Mieter muss den Austausch der vorhandenen Nachtspeicheröfen gegen eine Zentralheizung zumindest nach Treu und Glauben dulden.AG Frankfurt/Main06.05.2010
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6 C 4050/09 - Verjährungsfrist; Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für SchönheitsreparaturenLeitsatz: Ansprüche des Mieters wegen Ersatz von Schönheitsreparaturkosten verjähren in sechs Monaten. (Leitsatz der Redaktion)AG Freiburg05.03.2010
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822 C 55/10 - Kleinreparaturklausel umfasst nicht Duschstange/-abtrennungLeitsatz: Reparaturen an Duschstange und Duschabtrennung werden von der Klausel „Installationsgegenstände für Wasser" nicht erfasst. (Leitsatz der Redaktion)AG Hamburg-Barmbek25.08.2010