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Leitsatz: Das Streichen von Sockel- oder Fußleisten ist nicht von § 28 Abs. 4 Satz 4 II. BV umfasst und gehört daher nicht zu den Schönheitsreparaturen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Mieter ist es nach derzeitigem Stand der Technik zuzumuten, die Betriebskostenbelege mit einer Digitalkamera abzufotografieren, wenn eine Kopiermöglichkeit am Ort der Einsichtnahme nicht zur Verfügung steht. (Leitsatz der Einsenderin)

Leitsatz: 1. Bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung müssen die Kosten der gleichzeitig durchgeführten Instandhaltung abgezogen werden, wobei eine konkrete Berechnung erforderlich ist. Ein nicht nachvollziehbarer Prozentsatz oder Pauschalbetrag reicht nicht. 2. Der Mieter, der die Modernisierungskosten substantiiert (mit Sachverständigengutachten) bestreitet, hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn nur Buchungslisten und nicht die Schlussrechnungen vorgelegt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Kann ein Mieter ausländische (hier: afghanische) Fernsehsender auch über das Internet empfangen, besteht auch dann kein Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn der Mieter keinen Internetanschluss besitzt. 2. Ein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung der Schraublöcher setzt den Nachweis voraus, dass diese vom Mieter und nicht vom Vormieter stammen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn es hilfsweise für den Fall ausgesprochen wird, dass eine vorangegangene Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung unwirksam sein sollte.

Leitsatz: Nur die Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, die zeitlich nach der letzten Abmahnung erfolgt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn der Mieter vorher konkrete Einwendungen mit vergeblicher Fristsetzung zur Erläuterung erhoben hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nach Zahlung des Saldos einer Betriebskostenabrechnung durch den Mieter kann der Vermieter die Abrechnung nicht zu seinen Gunsten korrigieren (hier: übersehene Kabelkosten).

Leitsatz: Die durch den Ausbau einer Straße zum Autobahnzubringer entstehende erhebliche Lärmbelästigung berechtigt den Mieter zur Minderung (hier 7,5 % der Warmmiete). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Wohnraummieter hat den Austausch der vorhandenen Verbrauchserfassungsgeräte für Heizwärme sowie für Kalt- und Warmwasser durch solche mit Funkablesung zu dulden. (Leitsatz der Redaktion)