Urteil Zwangsvollstreckung von Hausgeldansprüchen

Schlagworte

Zwangsvollstreckung von Hausgeldansprüchen

Leitsatz

Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar.

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