Urteil Zum strafrechtlichen Vergeltungscharakter der Beschlagnahme und Enteignung von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher

Schlagworte

Zum strafrechtlichen Vergeltungscharakter der Beschlagnahme und Enteignung von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher

Leitsatz

Der Beschlagnahme und Enteignung von Vermögenswerten aufgrund des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes in Verbindung mit den Richtlinien zum Sächsischen Volksentscheid fehlt ein spezifisch-strafrechtlicher Vergeltungscharakter.

(Leitsatz der Redaktion)

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