Urteil Vereinbarung von schadhaften Zimmerdecken als vertragsgemäßer Zustand

Schlagworte

Vereinbarung von schadhaften Zimmerdecken als vertragsgemäßer Zustand; Putzschäden, Stuckschäden

Leitsätze

1. Ist der schadhafte Zustand der Wohnräume bei Beginn des Mietverhältnisses als vertragsgemäß vereinbart (hier: Putz- und Stuckschäden an den Decken), ist der Mieter zur Duldung von sich darauf beziehenden Erhaltungsmaßnahmen nicht verpflichtet.

2. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Duldungspflicht des Mieters und damit auch für den Inhalt einer Vereinbarung über den vertragsgemäßen Zustand.

(Leitsätze der Redaktion)