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Urteil Urkundenprozess bei Übergabe der Wohnung mit festgestellten Mängeln
Schlagworte
Urkundenprozess bei Übergabe der Wohnung mit festgestellten Mängeln
Leitsatz
Die Mietzahlungsklage im Urkundenprozess ist dann unstatthaft, wenn dem Mieter die Wohnung nicht mängelfrei übergeben worden ist, was durch ein Übergabeprotokoll belegt wird.
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