Urteil Unzulässige Einzelrichterentscheidung bei Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung

Schlagworte

Unzulässige Einzelrichterentscheidung bei Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung

Leitsatz

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ist wirksam. Dem Einzelrichter ist jedoch die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung versagt.

(Leitsatz der Redaktion)

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