Urteil Überzeugungsbildung für Ausschlussgrund des redlichen Erwerbs

Schlagworte

Überzeugungsbildung für Ausschlussgrund des redlichen Erwerbs

Leitsatz

Wenn sich nicht abschließend aufklären lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb gegeben sind, kann ein anspruchsausschließender Erwerb nicht angenommen werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn überhaupt greifbare Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit des Erwerbers bestehen, die aber für sich allein genommen zur Überzeugungsbildung noch nicht ausreichen.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)