Urteil Überhöhte Nachzahlungsklausel im städtebaulichen Vertrag

Schlagworte

Überhöhte Nachzahlungsklausel im städtebaulichen Vertrag; Grundstückskauf im Einheimischenmodell; Nutzungsbeschränkung; Verfügungsbeschränkung; Verpflichtung zur Selbstnutzung; Grundstückskaufvertrag; unangemessene Kaufpreiszuzahlung; Abschöpfung von Vorteilen; Rückforderung von Subventionen; Primärverpflichtung; Obliegenheit; städtebaulicher Vertrag; geltungserhaltende Reduktion

Leitsätze

a) Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers.

b) Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50 % kann eine zwanzigjährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein.

c) Eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung ist unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht.