Urteil Sondernutzungsgebühren

Schlagworte

Sondernutzungsgebühren; Gebührenpflicht; Zuordnung eines Grünstreifens als Gehweg oder übriger Straßenraum; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Bauzaun

Leitsätze

Der Begriff „Gehweg" in der Berliner Sondernutzungsgebührenordnung erfasst nicht seitliche Grünstreifen.

2. Zur Frage, was unter „übrigem Straßenraum" zu verstehen ist.

3. Zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gehwege und Fahrbahnen.

(Leitsätze der Redaktion)

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