Urteil Schneebeseitigungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag

Schlagworte

Schneebeseitigungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag; Dienstvertrag; Wegfall der Vergütung bei nicht rechtzeitiger Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit; Winterdienst

Leitsätze

1. Bei einem Schneebeseitigungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, auf den die Regelungen des Dienstvertrages entsprechend anwendbar sind.

2. Werden die Leistungen nicht rechtzeitig erbracht, sind sie unmöglich geworden und ein Vergütungsanspruch entfällt.

(Leitsätze der Redaktion)

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