Urteil Richterliche Unterschriften bei Protokollurteil

Schlagworte

Richterliche Unterschriften bei Protokollurteil; Prospekthaftung; Schrottanlagen; Fonds; Beteiligung an Steuersparfonds; Emissionsprospekt; unzureichende Urteilsgründe; Anlage zum Protokoll

Leitsätze

a) Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschreiben, das als Anlage mit dem Protokoll verbunden wird.

b) Die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekthaftung führen.