Urteil Restitutionsgrund

Schlagworte

Restitutionsgrund; Rückgabetatbestand; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Grundstücksverkauf; Abwesenheitspfleger

Leitsatz

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers durch das staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmissbrauch) dar.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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