Urteil Mietverhältnis

Schlagworte

Mietverhältnis; Auslegung einer Vereinbarung zwischen Erbbauberechtigten

Leitsatz

Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298).

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