Urteil Keine Minderung bei Vertragszweck ändernden Baumaßnahmen

Schlagworte

Keine Minderung bei Vertragszweck ändernden Baumaßnahmen

Leitsatz

Ob eine Formularklausel im Geschäftsraummietvertrag den Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ausschließt, ist durch Auslegung zu ermitteln; einverständlich durchgeführte Baumaßnahmen ändern den Vertragszweck und berechtigen nicht zur Minderung.

(Leitsatz der Redaktion)

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