Urteil Kein Mietzuschlag bei Vermieterverpflichtung für Schönheitsreparaturen

Schlagworte

Kein Mietzuschlag bei Vermieterverpflichtung für Schönheitsreparaturen

Leitsatz

Ist der Vermieter mietvertraglich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen zu tragen, kann er nicht neben der Miete einen entsprechenden Mietzuschlag verlangen. Es macht keinen Unterschied, ob die Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung beruht oder auf dem Eingreifen der gesetzlichen Regelung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel.

(Leitsatz der Redaktion)

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