Urteil Kautionsleistung durch Sparbuchverpfändung

Schlagworte

Kautionsleistung durch Sparbuchverpfändung; Anspruch des Erwerbers gegen Mieter auf Zustimmung oder Wiederauffüllung

Leitsätze

1. Bei Verpfändung eines Sparbuches als Mietsicherheit ist nach Grundstücksveräußerung die Zustimmung des Mieters zur Übertragung an den Erwerber erforderlich.

2. Hat der Mieter die Zustimmung verweigert und der Voreigentümer deshalb die Freigabe der Kaution erklärt, kann der Erwerber vom Mieter Wiederauffüllung verlangen.

(Leitsätze der Redaktion)

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