Urteil Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Schlagworte

Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Leitsatz

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

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