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Urteil Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung
Schlagworte
Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung; Ausschluss von Konkurrenzschutz bei Sortimentsbindung; Betriebspflicht; Offenhaltung eines Ladens; Sortimentsschutz; Ladengeschäft; Einkaufszentren; Ladenschlusszeiten; Öffnungszeiten; zeitweise Schließung; Mittagspause; Ruhetage; Betriebsferien; Inventur
Leitsatz
Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sortiments- und Konkurrenzschutz gewährt wird.
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