Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; Rehabilitierungsleistungsausschluss; informeller Mitarbeiter; IM; Staatssicherheit

Leitsatz

Trotz einer Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit sind im Einzelfall Leistungen wegen beruflicher Benachteiligung nicht ausgeschlossen, wenn die Berichte des Mitarbeiters wegen ihres unverwertbaren Inhalts objektiv ungeeignet sind, Dritte zu gefährden.

(Leitsatz der Redaktion)

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