Urteil Aufwendungen für Betriebskosten Bestandteil des unpfändbaren notwendigen Unterhalts

Schlagworte

Aufwendungen für Betriebskosten Bestandteil des unpfändbaren notwendigen Unterhalts

Leitsätze

1. Der unpfändbare notwendige Bedarf des Schuldners von Unterhaltsansprüchen entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII.

2. Leistungen für die Unterkunft sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen; dazu gehören auch die (kalten und warmen) Betriebskosten.

(Leitsätze der Redaktion)

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