Urteil Allgemein zugänglicher Mietspiegel

Schlagworte

Allgemein zugänglicher Mietspiegel

Leitsatz

Ein Mietspiegel ist auch dann allgemein zugänglich, wenn er von Mieter- und Grundeigentümerverbänden gegen eine „Schutzgebühr" von 3 € abgegeben wird. Adressen und Öffnungszeiten der Geschäftsstellen müssen im Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht angegeben werden.

(Leitsatz der Redaktion)

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