Urteil Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds

Schlagworte

Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds

Leitsatz

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG vom 27. September 1994 ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.

(Leitsatz der Redaktion)

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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