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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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VIII ZB 80/20 - StreitwertfestsetzungLeitsatz: Die zur Wertbemessung heranzuziehende Jahresmiete umfasst Nebenkosten nur, wenn sie in Form einer Betriebskostenpauschale, nicht aber, wenn sie in Form von Vorauszahlungen vereinbart wurden.(Leitsatz der Redaktion)BGH05.10.2021
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64 S 80/20 - Beginn der Kündigungssperrfrist nach UmwandlungLeitsatz: ....; Anschluss an BGH - VIII ZB 26/17 -, Beschl. v. 9...LG Berlin11.11.2020
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VIII ZB 37/21 - Unheilbare Fristversäumnis aufgrund eines unstatthaften Rechtsbehelfs (hier: Anhörungsrüge)Leitsatz: ...24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91, NJW 1992...BGH11.01.2022
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VII ZR 297/21 - Entscheidungsbefugnis des EinzelrichtersLeitsatz: a) Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nach der Übertragung auf ihn eingetretenen - wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. b) Durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht entzieht der Einzelrichter die erneute Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter.BGH17.11.2022