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Urteil Übertragung der Instandhaltungspflicht bei Überlassung von Grundstücken im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
Schlagworte
Übertragung der Instandhaltungspflicht bei Überlassung von Grundstücken im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
Leitsatz
Dem Nutzer, dem im Rahmen öffentlicher Förderung Räumlichkeiten entgeltfrei überlassen werden, und der nur die Betriebskosten zu tragen hat, können Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam auferlegt werden.
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