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8 U 176/15 - Übertragung der Instandhaltungspflicht bei Überlassung von Grundstücken im Rahmen der Kinder- und JugendhilfeLeitsatz: Dem Nutzer, dem im Rahmen öffentlicher Förderung Räumlichkeiten entgeltfrei überlassen werden, und der nur die Betriebskosten zu tragen hat, können Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam auferlegt werden.KG31.10.2016
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VG 1 K 176/15 - Rückübertragung von Grundstücken an Erben nach Hinrichtung des Eigentümers in der NS-ZeitLeitsatz: ...ausgeschlossen, wenn u. a. natürliche Personen nach...VG Cottbus16.10.2019
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VIII ZR 162/09 - Missbräuchliche Klauseln über Preisänderung in Gaslieferverträgen; Gaspreise; Preiserhöhung; Verbraucherverträge; Sonderkunden; Tarifkunden; TransparenzgebotTeaser: ...Europäischen Gerichtshof angerufen, um u. a. die...BGH09.02.2011
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VIII ZR 162/09 - Unwirksame Preisklausel in Gasverträgen mit Endverbrauchern; Normsonderkunden; Preisanpassung; PreisänderungsrechtUrteil: ...u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII...BGH31.07.2013
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1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 - Verfassungskonformität der MietpreisbremseUrteil: ...ist nicht verfassungswidrig, wie es u. a...BVerfG18.07.2019
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V ZR 24/13 - Kein Notweg zur Garage für Wohngrundstück an der Straße; Duldung des Grenzüberbaus für Garage und Nutzung der Garagenzufahrt; Eigengrenzenüberbau als Inhalt einer GrunddienstbarkeitLeitsatz: 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen. 2. Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden, ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt.BGH15.11.2013